SPD reicht Verfassungsklage gegen Wulff ein

HANNOVER Die Regierung unter Wulff soll den Landtag falsch über die Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog informiert haben

Ungeachtet des Rücktritts von Christian Wulff hat die niedersächsische SPD-Fraktion eine Verfassungsklage eingereicht. Die Sozialdemokraten werfen der früheren Landesregierung unter Wulff vor, das Parlament bei einer Anfrage im April 2010 falsch informiert zu haben. Damals ging es um eine Beteiligung des Landes an der Privatveranstaltung "Nord-Süd-Dialog". Die Klage richtet sich auch gegen die aktuelle Landesregierung.